Vortrag von Markus Marterbauer

(Chefökonom der Arbeiterkammer Wien, Vizepräsident des Fiskalrates, Lektor an der Wirtschaftsuniversität Wien und der Universität Wien, Experte im Budgetausschuss des Nationalrates, Mitglied des Beirats für Wirtschafts- und Sozialfragen) im Rahmen der Veranstaltungsreihe

„Zwischen ARM und REICH – Verteilungsfragen von lokal bis global“

Markus Marterbauer verweist in seiner Einleitung auf die derzeit geforderte Senkung des Arbeitslosengeldes – eine Maßnahme der Aushöhlung des Sozialstaates – die budgemäßig nichts bringt, da diese auf der anderen Seite die Ausgaben für Sozialhilfe steigen lassen würden.

Worauf zielen solche Forderungen und beabsichtigten Maßnahmen?

Es sollen jene, die Arbeit haben Angst bekommen, meint Marterbauer, um sie zu disziplinieren und gefügiger für die Verwertungsbedingungen des Kapitals zu machen. Diese Politik, der Angstmache und Verunsicherung kann auch in anderen Bereichen bemerkt werden, wie beispielsweise beim Wohnen, wo mittlerweile 4/5 der neuen Mietverträge befristet seien.

Er setzt – als Antwort darauf – auf eine Politik die Hoffnung macht und Sicherheit bringt, wie eben leistbares Wohnen, Betreuung von Kindern, Pflege im Alter und besonders manifeste Armut ausschließen.

Der Vortragende skizziert die Entstehung des Sozialstaates nach dem Zweiten Weltkrieg, der damals – durch die unermessliche Zerstörung und Vernichtung von Vermögen – rein aus den Arbeitseinkommen der werktätigen Menschen finanziert wurde. Nunmehr – fast 80 Jahre danach – sind die Vermögen der Reichen dieses Landes  6 – 9 mal so hoch wie die laufenden Arbeitseinkommen. Insgesamt wird dieses Vermögen auf 1400 bis 2000 Milliarden Euro geschätzt.

Das bedeutet konkret: 40.000 Haushalte in Österreich haben mehr als 2 Millionen Euro Vermögen. Davon haben 450 Haushalte mehr als 100 Millionen Euro Vermögen und 49 Haushalte haben ein Vermögen, das mehr als eine Milliarde Euro beträgt.

Damit sind eine Reihe von Implikationen verbunden, wie der Gefährdung des demokratischen Gemeinwesens und der Destabilisierung der Gesellschaft, durch die großen Beeinflussungsmöglichkeiten, die dieser Überreichtum mit sich bringt.

Marterbauers Credo für den Sozialstaat, der den 99% der Bevölkerung Sicherheit bringt, müsste seiner Ansicht nach durch eine Vermögenssteuer ergänzt werden. 1,25% des Vermögens der Überreichen würde die Armut in Österreich zum Verschwinden bringen. Mit den Steuereinnahmen von einem Prozent auf Vermögen mit mehr als einer Millionen Euro könnten u.a. Pflege für ältere Menschen, leistbares Wohnen oder Kinderbetreuung ausreichend finanziert werden.

Markus Marterbauers Vision ist eine Untergrenze bei sozialen Mindeststandards und eine Obergrenze bei der Anhäufung von Übervermögen.

Als Resümee des Abends kann gesagt werden: ein Vortragender und ein Vortrag der Hoffnung macht!