Die SPÖ Fraktion, hat sich von Anfang an bei der Neugestaltung der äußeren Linzerstraße für eine „Shared Space“ Lösung sehr engagiert. Wir mussten aber in den letzten Jahren feststellen, dass diese Zone der „Gleichwertigkeit aller Verkehrsteilnehmer“ zunehmend von den Autofahrern dazu benützt wurde, sich Vorteile zu verschaffen. Wir stellten fest, dass die Gehsteige als Fahrbahn benutzt wurden, die Geschwindigkeitsbeschränkung massiv überschritten wurden und der „ruhende Verkehr“ funktionierte auch nur sehr mangelhaft.
Das heißt, die Autos parkten nicht auf den extra für sie gekennzeichneten Flächen, sondern irgendwo, wo sie gerade wollten, was zur Folge hatte, dass FußgängerInnen (sehr oft auch mit Kinderwägen) immer wieder auf die Fahrbahn ausweichen mussten und damit gefährlichen Situationen ausgesetzt wurden. Ein Schreiben der Mitarbeiterinnen des Kindergartens – Linzerstraße an uns kommt genau zum selben Ergebnis wie wir, auch sie zeigen die Gefahrensituationen auf. Wir von der SPÖ haben diese Situation mehrmals bei Gemeinderatssitzungen bemängelt und verstärkte Kontrollen und Sanktionen gefordert. Es hieß dann immer „ ja wenn das Alle wollen und beschließen, dann können wir das schon machen“. Aber passiert ist tatsächlich nichts. Wie jetzt im Frühjahr 2012 in einer eigenen „Verkehrs-Arbeitsgruppe“ daran gearbeitet wurde, die „Shared Space Zone“ in eine Begegnungszone umzuwandeln, haben wir vom 1. Tag an klar gemacht, dass es unsere Zustimmung zu dieser Verkehrslösung nur geben kann, wenn in diesem Beschluss auch die Kontrolle und Sanktionen mit eingebunden sind. Auch da hieß es „ wenn das Alle wollen – kein Problem“. Wir sind der Meinung, dass es nicht genügt nur etwas zu beschließen, damit wir es haben, weil wir es gerne hätten, sondern es macht nur Sinn, wenn diese Regelung zum Wohle aller Benutzer auch funktioniert.
Die bisherigen Begegnungs- oder Shared-Space-Zonen „Linzerstraße und Marktplatz“ funktionierten sowohl beim ruhenden-, als auch beim fließenden Verkehr nur sehr schlecht. (Disziplin beim Parken und bei der Geschwindigkeit miserabel) Erst unlängst wieder, am Freitag den 13.12.2013 am Markttag, konnte der Postbus wegen falsch parkender Autos am Beginn der Hostauerstrasse den Marktplatz längere Zeit nicht verlassen. (das ist nur ein aktuelles Beispiel von Vielen) Wir haben von Anfang an klargestellt, dass wir eine noch größere bzw. zusätzliche Begegnungszone die nicht funktioniert und bei der die schwächsten Verkehrsteilnehmer immer nur die „gelackmeierten“ sind, nicht unterstützen werden.
Tatsache ist, dass in dem am Montag den 09.12. und am 16.12.2013 zu beschließenden Antrag die Kontrolle und Sanktionen trotz unserer mehrfachen Urgenz nicht beinhaltet waren. Einzig in den Vorbemerkungen zum Beschluss wurde lakonisch festgestellt, dass die SPÖ fürs „strafen“ bzw. sanktionieren wäre (so als ob es uns nur ums abkassieren ginge), was natürlich kompletter Unsinn ist. Dass aber Vergehen in dieser Zone auch sanktioniert werden müssen, wird wohl jedem klar sein. Das war der Grund, warum ein Teil unserer Fraktion sowohl am Montag den 09.12 als auch am 16.12 gegen die Begegnungszone gestimmt hat. Nicht weil wir die Begegnungszone generell ablehnen, sondern weil wir glauben, dass trotz fast einjähriger Arbeit vielen Mitgliedern des Gemeinderates noch nicht klar ist, dass bei so einer Lösung zuallererst die schwächsten Verkehrsteilnehmer zu schützen sind. (und jetzt tut man so, als ob ein 20er, der ohnehin nicht eingehalten wird, das lebensrettende Allheilmittel sei). Bei der 1. Abstimmung am 09.12. haben 2 Mitglieder, und bei der 2. Abstimmung am 16.12. hat 1 Mitglied unserer Fraktion trotz aller unserer Bedenken seine (ihre) Stimmen für die „Begegnungszone“ abgegeben.
Wir möchten auch noch bemerken, dass bei den verschiedenen Zwischenrufe der Zuschauerschaft, bei der 2. Sitzung am 16.12. sicherlich ein Ordnungsruf der Vorsitzenden angebracht gewesen wäre, aber das hat wohl die politische Zusammensetzung der Zuschauerschaft nicht möglich gemacht. Wir geben die Hoffnung aber trotzdem nicht auf, dass auch in unserem Ort irgendwann die schwächsten Verkehrsteilnehmer einen „wirksamen Schutz“ bekommen und werden uns auch in Zukunft für funktionierende Lösungen im Ort einsetzen.
Helmut Perndorfer
Fraktionsobmann SPÖ Ottensheim